Entbürokratisierung funktioniert nicht, in dem man die Aufbewahrungsfristen für Passierscheinantragsänderungsformulare von 12 Jahren auf 9 reduziert. Entbürokratisierung funktioniert, in dem man unsinnige Gesetze abschafft, die die Grundlage dafür bilden, dass an hunderten Stellen in Organisationen (Behörden wie Unternehmen) Bullshit-Jobs für im-Weg-Rumsteher, hauptberufliche Klugscheißer und Powerpoint-Bastler geschaffen werden. Und indem man dann im nächsten Schritt die entsprechenden Leute auch rausschmeißt bzw. mit sinnvoller Beschäftigung beauftragt, sofern sie dazu in der Lage sind.
Zum Teil ist diese Aufgabe recht einfach: Man streicht ganze Gesetze. Ersatzlos. Einfach weg. Unvorstellbar für deutsche Politiker und Bürokraten, aber machbar. Zunächst mal die, die gemacht wurden, um irgendwelche Ideologievorstellungen zu operationalisieren (Grüne und SPD sind da wirklich gut darin!). Dann die „gut gemeint“-Gesetze, die vor allem dem Verbraucherschutz und ähnlichen heren Zielen dienen, aber zur technischen Sicherheit nichts beitragen. Der Markt regelt das auch ohne Gesetze. Im zweiten Schritt muss man sich die Gesetze anschauen, die grundsätzlich schon sinnvoll sind, in denen aber immer neue Detailregelungen immer neue Bürokratenstellen hervorbringen. Das ist fiese Arbeit im Klein-Klein. Aber um so nötiger.
Wenn’s um eine gute Welt geht, muss man den Bürgern vertrauen, nicht den Juristen.
Nun denn, auf in den Kampf: Wenn’s nach mir ginge, könnte man folgendes von heute auf morgen abschaffen, ohne dass sich für die Bürger oder die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens irgend etwas verschlechtern würde. Afuera!
Bund
Klimaschutzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/
Entfällt ersatzlos. Kein Regelungsbedarf.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html
Entfällt ersatzlos; Einziger Sinn dieses Gesetzes ist, eine dem Staat verbotene Zensur durch Flucht ins Privatrecht doch zu etablieren.
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-JMedienSchStVtrGBWrahmen
Entfällt ersatzlos. Wird immer mehr zu einem an den Parlamenten vorbei durch die Landesregierungen beschlossenem Zensurapparat. Verbietet Dinge, die laut Strafrecht ohnehin verboten sind; ist hinsichtlich wirklichen Jugendschutzes vollkommen wirkungslos. Enthält nichts, was die Eltern und/oder der Markt nicht selber regeln können.
Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Entfällt ersatzlos. Bürokratisches Monstrum, das Bullshitjobs schafft und wertschöpfende Unternehmen lahmlegt.
Die Verantwortung, eine ethisch handelnde (Kinderarbeit vermeidende etc.) Wirtschaft in einem Land zu schaffen liegt bei den Regierungen der jeweiligen Ländern, nicht bei den Abnehmern der Produkte dieser Länder. Es steht Deutschland nicht an zu bewerten und regeln zu wollen, was andere Länder als eine ethisch verantwortungsvolle Wirtschaft begreifen wollen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/agg/
§1) “Des Alters” streichen (wird durch §10 de facto ohnehin wieder aufgehoben.)
§5) Entfällt ersatzlos (“Positive Maßnahmen” sind das Einfallstor für Diskriminierung)
§10) Entfällt ersatzlos (wg Änderung §1)
§11) Entfällt ersatzlos
§12) Entfällt ersatzlos (der Arbeitgeber muss auch nicht in Schulungen darauf hinweisen, dass man nicht klauen darf)
§20.3) Entfällt ersatzlos (“Positive Maßnahmen” sind das Einfallstor für Diskriminierung)
§23) Entfällt ersatzlos (Zurückstutzen der NGOs)
§25) Entfällt ersatzlos (Bei Verstößen gegen ein Gesetz ist der Rechtsweg zu beschreiten, nicht eine “Antidiskriminierungsstelle” anzurufen, Zurückstutzen der NGOs)
§26) Entfällt ersatzlos (Überflüssige Funktionärsposten, siehe Ferda Ataman)
§26a-i) Entfallen ersatzlos (Entfall §26)
§27) Entfällt ersatzlos (Entfall §25)
§28) Entfällt ersatzlos (Entfall §26)
§29) Entfällt ersatzlos (Entfall §25)
§30) Entfällt ersatzlos (Überflüssige Funktionärsposten, Enfall §25)
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
https://www.gesetze-im-internet.de/dimrg/BJNR119400015.html
Entfällt, das Institut wird aufgelöst – Reine Funktionärsverköstigungs- und Politikbetrieb-Finanzierungsveranstaltung; in der bundesrepublikanischen Demokratie von 1949 bis 2015 unnötig, auch weiterhin unnötig.
Ethikratgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/ethrg/BJNR138500007.html
Entfällt ersatzlos, der Ethikrat wird aufgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass er als Sprachrohr der Regierung und nicht als unabhängiges Beratungsgremium fungiert.
Auswandererschutzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/auswsg/index.html
Entfällt ersatzlos, kein Regelungsbedarf
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig_2024/index.html#BJNR0110B0024BJNE000900000
Entfällt ersatzlos. Die Beförderungslogiken der Bundeswehr sind ausschließlich an ihrem Nutzen für die Schlagkraft der Truppe und nicht an “Gleichstellung” auszurichten.
Strafgesetzbuch
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb
Im Strafgesetzbuch ist es dringend notwendig, die folgenden politisch motivierten Maulkorbparagraphen, die inzwischen vorwiegend der „Disziplinierung“ der Bevölkerung dienen und die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Lappalien beschäftigten, zu streichen oder massiv zu reformieren:
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung: entfällt ersatzlos – schränkt öffentlichen Diskursraum und Kritik an Politikern, die auch derb sein dürfen muss, unnötig ein. Einen Majestätsbeleidigungsparagraphen braucht eine liberale Demokratie nicht.
§130 Volksverhetzung, Abs. 3 “billigt, leugnet oder verharmlost” wird ersetzt durch “billigt oder leugnet”. Die “Verharmlosung” wird regelmäßig benutzt zur Verfolgung politischer Gegner, die ein heutiges Ereignis als “so schlimm wie den Holocaust” bezeichnen. Die mag inhaltlich bislang immer falsch gewesen sein, stellt jedoch semantisch keine Verharmlosung des Holocausts dar. Da Gerichte dies regelmäßig anders sehen (“wenn etwas nicht Schlimmes als so schlimm wie der Holocaust bezeichnet wird, behaupte man, der Holocaust sei nicht schlimm gewesen”), wird es Zeit, diesem Missbrauch durch die dritte Gewalt einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/
Entfällt ersatzlos, sinnfreier bürokratischer Irrsinn.
Energieeffizienzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/enefg/BJNR1350B0023.html
Entfällt ersatzlos, siehe oben
Energiedienstleistungs-Gesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/edl-g/
Entfällt ersatzlos, siehe oben
Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/BJNR169110021.html
Ernsthaft jetzt? Entfällt ersatzlos.
Heizkostenverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/
§5 Absatz 2-8 entfallen
§6a (monatliche Verbrauchswerte) entfällt
Barrierefreiheitstärkungsgesetz
Entfällt ersatzlos. Umsetzung der CE-Kennzeichnung wird ggf in einem andern Gesetz geregelt. Entsprechende EU-Richtlinie wird aufgehoben bzw durch EU-Austritt irrelevant.
Alle auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entfallen.
Entgelttransparenzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/BJNR215210017.html
Entfällt ersatzlos.
Basiert im wesentlichen auf Gummiformulierungen („gleicher oder gleichwertiger Arbeit”), regelt ohnehin (bspw. im allg. Gleichbehandlungsgesetz) geregelte Dinge, greift in die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit von Unternehmen und Personen unberechtigt ein.
“Normale” Stellen sind in der Regel über Tarifrecht ohnehin in der Bezahlung geregelt. Das Gesetz greift also vorwiegend bei außertariflicher Beschäftigung, wo Verhandlungsgeschick eine Kernkompetenz ist.
Das Gesetz verhindert bspw. die gezielt höhere Bezahlung von Personen, die für das Unternehmen eine zentrale Bedeutung haben, da “gleichwertige Arbeit” explizit auf Basis der formalen Anforderung an eine Stelle, nicht anhand der Leistungen des konkreten Stelleninhabers definiert wird.
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
§ 2 entfällt; das Gleichstellungsunwesen wird abgeschafft
§21 entfällt; das Beauftragtenunwesen wird abgeschafft
§22 Absatz 3 Satz 2 entfällt (das Gleichstellungsunwesen wird abgeschafft)
§42 Absatz 5 Satz 2 entfällt (das Gleichstellungsunwesen wird abgeschafft)
§42 Absatz 6 entfällt – unnötiger Aufwand, inhaltlich unmöglich (man benutzt eine Grafik ja deshalb, wenn etwas in Worten kaum beschreibbar ist)
§45 Absatz 3 Satz 2 entfällt (das Beauftragtenunwesen wird abgeschafft, die Ministerien sind für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung direkt zuständig)
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0
https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html
Entfällt ersatzlos. Schafft vor allem Bürokratenstellen; unkonkretes Blabla, da wo es konkret wird, regelt die Verordnung die Bereitstellung von Gebärdensprache-Videos zusätzlich zu Textinformation(!) im Internet, diese Bereitstellung ist nicht erforderlich (wer ein Gebärdensprache-Video sehen kann, kann den Text auch lesen).
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/BJNR103700004.html
Entfällt ersatzlos. Der Markt regelt.
Vergabestatistikverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/
Überflüssiges Reporting; entsprechendes Controlling erfolgt ohnehin über die Rechungsprüfungsämter der Städte und Kreise.
Sofern hier eine EU-Richtlinie enstprechende Statistiken fordert: Dexit löst das Problem.
Konfitürenverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/konfv_2003/BJNR215100003.html
Ja, die gibt es. Und nein, die brauchen wir nicht.
NRW
Landesgleichstellungsgesetz NRW
Entfällt ersatzlos – Das Grundgesetz verlangt Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung.
Abschnitt III (Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie) kann ggf in ein anderes Gesetz zur Arbeitszeit- und Urlaubsregelung in NRW überführt werden.
Landesforstgesetz NRW
§39 entfällt komplett. Dieser fordert eine Genehmigung der Forstbehörde bei der Umwandlung von Wald in andere Nutzung, die unter “Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Landesplanung die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander” abwägen soll. Eine solche Abwägung/Entscheidung hat im politischen Raum, sprich beim Rat der zuständigen Stadt / des Kreises zu liegen, nicht bei einer Behörde.
§40 entfällt komplett, aus dem selben Grunde
§42 entfällt komplett, da jetzt unnötig
§43 entfällt komplett, da jetzt unnötig
Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/media/document/file/saubfahrzeugbeschg_0.pdf
(Allein der Name.) Entfällt ersatzlos, öffentliche Stellen sind wieder frei hinsichtlich ihrer Ausschreibungskriterien für Fahrzeuge. Auf die EU-Richtlinie EURL 2019/1161 wird gepfiffen (Dexit, anyway)
Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=32920230726133548929
Entfällt ersatzlos. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, nicht Aufgabe der Aufnahmegesellschaft.
Der Wegfall bringt eine massive finanzielle Entlastung der Kommunen, die die entsprechenden Planstellen und Tätigkeiten / Prozesse nicht mehr vorhalten müssen,
Mittelstandsförderungsgesetz NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000415
Entfällt ersatzlos; begründet im Wesentlichen die Einrichtung von Funktionärsgremien, die Gesetzesvorhaben auf “Mittelstandsverträglichkeit” prüfen sollen (“Clearingstelle Mittelstand”, “Arbeitsprogramm Mittelstand”, “Mittelstandsbeirat”) – dass dies nichts bringt, zeigt die Erfahrung. Enthält darüber hinaus unkonkrete Wieselformulierungen von Selbstverständlichkeiten (“Verwaltungsverfahren sollen durch den Einsatz elektronischer Unterstützung effizient und transparent gestaltet werden.”)
Dem Mittelstand wird am besten geholfen durch die Abschaffung von Gesetzen und Bürokratie – mit diesem hier kann man direkt anfangen.


