Monatsarchiv: Juli 2014

Qualitätsmedien 2

Immerhin. Tagesspiegel und FAZ rudern zurück. Den Mumm zuzugeben, dass die Journalisten diejenigen waren, die lausige Arbeit abgeliefert haben, weil sie auf Basis einer lausigen dpa-Meldung über eine angeblich existierende Studie, die keiner der Schreiberlinge zu Gesicht bekommen hatte, eine Kommentarwelle zur Abschaffung des Betreuungsgeldes lostraten, haben sie natürlich nicht. Nein, die Wissenschaftler sind schuld und hätten sich verrechnet. „Tücken der Statistik“. „Wissenschaftler korrigieren Angaben“. Nee, ist klar. Erst lausig arbeiten, und dann noch anderen die Schuld geben. Und überhaupt nicht verstehen, warum Journalisten mittlerweile bei Ihren Lesern fast so beliebt sind wie Investmentbanker.

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Qualitätsmedien

Vor zwei, drei Tagen schoss die gesamte deutsche Presse und Rundfunklandschaft mal wieder auf das Betreuungsgeld. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Uni Dortmund hätte ergeben, dass das Betreuungsgeld insbesondere für bildungsferne Eltern der Grund wäre, ihr Kind nicht in eine Kita zu geben.

Seltsam nur, dass sich auf der Webseite des entsprechenden Forschungsverbundes diese Studie mit keinem Wort erwähnt fand. (Moment, noch nicht klicken, kommt gleicht). Was ich da gestern allerdings finden konnte, war die Zusammenfassung einer Studie von 2005, die zeigte, dass bildungsferne und Migranten-Eltern schon damals ihre Kinder signifikant seltener in die Kita gegeben haben (S. 5). Mithin, dass das Betreuungsgeld an der Lage nichts verändert hat, nicht dran schuld ist.

Was Birgit Kelle gemacht hat, war, sich mit dem DJI in Verbindung zu setzen. Und siehe da, es gibt gar keine solche Studie. Jedenfalls keine veröffentlichte. Und das, was die noch zu veröffentliche Studie untersucht hat, war nicht, ob Eltern ihr Kind wegen des Betreuungsgeldes nicht in eine Kita geben, sondern ob Eltern, die angekreuzt haben, dass sie ihr Kind vermutlich demnächst nicht in eine Kita geben werden, auch angekreuzt haben, bei der Entscheidung für dieses Kreuzchen vom möglichen Betreuungsgeld beeinflusst zu sein. Es ging nicht um Kinder, bei denen die Entscheidung schon getroffen war. Es ging um eine Bedarfsanalyse im Rahmen der Bereitstellung von Kitaplätzen in der Zukunft. Das ganze war dem Forschungsverbund wohl so peinlich, dass seit gestern abend eine Vorab-Veröffentlichung des entsprechenden Abschnitts der Studie online zur Verfügung gestellt wurde. Wie gesagt, gestern morgen fand sich diese Studie auf den Seiten des DJI noch mit keinem Wort erwähnt.

Man mag zum Betreuungsgeld stehen, wie man will. Wünschenswerte Familienanerkennung. Herdprämie. Zuckerl für die CSU-Wählerinnen. Das ist mir alles Wumpe.

Mir geht’s um die journalistische Bankrotterklärung, die unsere Medienlandschaft mal wieder abgeliefert hat. Aufgrund einer nicht-veröffentlichten Studie, auf Basis derer irgendwelche nicht durch die Studie gedeckten Behauptungen wohl durch interessierte Kreise an die Presse lanciert wurden, schreiben (lustig drauf los und ungeprüft von der dpa ab):

  • Spiegel: „In ihr [der Studie] heißt es, das Betreuungsgeld stelle besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.“
  • Welt: „Tatsächlich führt das Betreuungsgeld offensichtlich dazu, dass sozial benachteiligte Familien auf das staatliche Angebot von Kita-Plätzen und frühkindlicher Bildung verzichten“
  • FAZ: „Im Abschlussbericht heißt es, das Betreuungsgeld lasse sich „als besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien identifizieren, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen“.“
  • Süddeutsche: „Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft beziehen Betreuungsgeld, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. […] Unter den befragten Eltern, die keine Berufsausbildung oder einen Hauptschulabschluss haben, sagten 54 Prozent, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.“
  • Zeit: „Viele Migrantenfamilien und bildungsferne Eltern schicken ihre Kleinkinder aufgrund des vor einem Jahr eingeführten Betreuungsgeldes nicht in eine Kita. […] In der Studie nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken“
  • Stern: „In der Studie nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken“
  • Tagesschau.de: „In der Studie nannten 54 Prozent der Eltern ohne Berufsausbildung oder mit einem Hauptschulabschluss das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken“
  • Deutschlandfunk: „Kinder, die auf Grund der sozialen Stellung ihrer Eltern ins Hintertreffen geraten könnten, wenn es um Bildungs- und Aufstiegschancen geht, werden teilweise von der frühkindlichen Förderung abgehalten – weil für Vater und Mutter das Betreuungsgeld die bessere Alternative ist.“
  • usw. usf.

Man kann es nicht oft genug sagen: Diese Studie, die da zitiert wird, gibt es nicht. Und eine in Arbeit befindliche Studie, die wohl gemeint ist, wird diese Behauptungen nicht aufstellen oder gar belegen. Jedenfalls nicht mit dem, was vorab jetzt veröffentlich ist.

Ich bin ja der Meinung, dass, bevor Journalisten die Abschaffung angeblich schlechter familienpolitischer Maßnahmen fordern bzw. sich vor den entsprechenden Karren spannen lassen, erstmal an der Abschaffung von schlechtem Journalismus arbeiten sollten. Bin gespannt, ob es irgendeines dieser Qualitätsprodukte schafft, seine so freigiebig verbreiteten Falschinformationen noch richtig zu stellen.

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Offenbar kann man

wie der neue Verfassungrichter Ulrich Maidowski, der Meinung sein, dass die Worte

„niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden“

ja eigentlich die Intention hätten, Männer wegen ihres Geschlechtes benachteiligen und Frauen wegen ihres Geschlechts bevorzugen zu dürfen. Hadmut Danisch hat dankenswerterweise die Dissertation dieses neuen Rotrobisten ausgegraben und gelesen. Ein mehr als empfehlenswerter Artikel. Mehr als bedenklich für mich, dass nach Susanne Baer nun noch jemand im Verfassungsgericht sitzt, der offen dafür eintritt, Männer vor dem Gesetz zu diskriminieren.

Aber um den Herrn Maidowski und sein augenscheinliches Gefälligkeitsgutachten aus dem Jahr 1989 soll es gar nicht gehen. Sondern um das, was wenige Jahre später passierte, nämlich um die 1994 erfolgte Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3, Abs. 2 um den berüchtigten Satz 2

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

aus dem diverse interessierte Kreise ja grundsätzlich ableiten, dass dieser wahlweise einen Gleichstellungsauftrag konstituiere, Frauenquoten erlaube und überhaupt einfach sagen will, dass das mit der Gleichberechtigung immer dann nicht wirklich ernst gemeint wäre, wenn es den Eliten richtig dünkt, elitäre Frauen gegenüber nicht ganz so elitären Männern zu bevorzugen, mithin diese Männer zu benachteiligen.

Im verlinkten Artikel weist der Forist MichaelB auf die Bundesratsdrucksache 800/93 hin. Ein mehr als interessanter Hinweis. Dies ist der Bericht der nach der Wiedervereinigung ins Leben gerufenen gemeinsamen Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag, aus derer Arbeit eine Reihe von Verfassungsänderungen hervorgingen. Unter anderem jener neue Satz im Artikel drei, der so wie er oben steht von der Verfassungskommission vorgeschlagen, in den weiteren Beratungen nicht weiter verändert und dann schließlich ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Was diesen Bericht der Verfassungskommission für antifeministische Arbeit so interessant macht, sind nicht nur die Ausführungen, was mit diesem zusätzlichen Satz erreicht werden sollte. Vor allem zeigt er, welche Formulierungen zwar wohl während der Arbeit der Kommission auf dem Tisch lagen, es aber eben nicht ins Grundgesetz schafften. Und warum sie von der Kommission abgelehnt wurden. Und er enthält einen Hinweis auf ein hochinteressantes Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Bedauerlicherweise beginnt der Bericht die Diskussion des neuen Satzes im Hinblick auf eine angebliche „Problemstellung“, die er nur unzureichend begründen kann. Der Gedankengang beginnt mit dem bekannten Kardinalfehler, aus einer statistischen Ungleichverteilung der beruflichen / familiären Schwerpunktsetzung bei Männern und Frauen abzuleiten, dass dies  eine Benachteiligung von Frauen sei (S.49), und nicht etwa die Konsequenz einer Vielzahl freier Entscheidungen. Er setzt sich fort mit einem non-sequitur, nämlich der Behauptung, dass diese Benachteilung ein faktischer Nachteil sei (S. 49).

Faktische Unterschiede – BVerfG 85, 191

Die Betonung des faktischen Nachteils ist wichtig, da offenbar das Bundesverfassungsgericht in den Jahren vorher in der Richtung geurteilt hat, dass faktische Nachteile durchaus ausgeglichen werden dürften. Andere aber eben nicht. Faktische Nachteile sind auch keine vermuteten Nachteile. Das im Bericht zitierte Urteil BVerfG 85, 191 (in Bezug auf ein Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen) stellt sogar explizit fest, dass eine

„Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, […] mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar [ist], soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist.“

Was „ihrer Natur nach“ heißt, wird im Urteil durchgespielt: Eine andere Konstitution von Frauen läge nicht vor. Eine zusätzliche Belastung, weil Frauen per gesellschaftlicher Rolle auch Kinder erziehen und den Haushalt führen und deshalb vor nächtlicher Zusatzbelastung geschützt werden müssten, sei unerheblich:

„Ein solcher sozialer Befund reicht – unabhängig von der genauen Zahl der Betroffenen – zur Rechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung nicht aus.“

Man könne nämlich auch an den konkreten Sachverhalt der Mehrfachbelastung, dann eben unabhängig vom Geschlecht, anknüpfen. Eine besonderen Schutz bietende Behandlung von Frauen sei auch nicht gerechtfertigt, weil diese nachts auf der Straße größeren Gefahren ausgesetzt seien. Noch nicht mal eine angbliche Rape-Culture berechtige den Gesetzgeber, für Frauen (in diesem Fall temporale) Schutzzonen einzurichten.

Eins ist also klar: So wie da das Verfassungsgericht einen „faktischen“ Nachteil versteht, ist die von den Autoren festgestellte Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen kein solch „faktischer“ Nachteil. Er würde laut Bundesverfassungsgericht eben auch keine Ungleichbehandlung gestatten.

Das Urteil ist übrigens noch in anderer Hinsicht interessant: Es stellt deutlich fest, dass

„eine Vorschrift, die einen Bürger zur diskriminierenden Behandlung Dritter zwingt, diesen unmittelbar in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit [beeinträchtigt]“.

Was anderes als eine solche Vorschrift ist eigentlich eine Quotenregelung, die Unternehmer zwingt, Männer bei der Besetzung von Stellen zu diskriminieren? Ich wies jüngst auf Alexander Hoffmann hin, der dies im Bundestags tatsächlich mal zur Sprache brachte.

Faktische Gleichberechtigung wegen faktischer Ungleichheit

Die Begründung für den neuen Satz laut Verfassungskommission ist also, dass eine „faktische Gleichberechtigung“ als Staatsziel verankert werden solle, zusätzlich zur normativen Gleichheit. Es sei der Versuch zur Lösung „eines gesellschaftlichen, nicht eines rechtlichen Problems“ (S. 50). Meiner Ansicht stellte es einen schweren Fehler da, in eine damals(!) aktuelle(!) gesellschaftliche Lage per Verfassungsänderung korrigierend eingreifen zu wollen. Eine Verfassung muss statisch sein, muss in jeder gesellschaftlichen Lage funktionieren. Man kann sie nicht nach aktuell notwendigem politischen Kurs ändern, dazu gibt es normale Gesetze. Zwanzig Jahre, nachdem dieser (meines wissens einzige) Satz des Grundgesetzes eingefügt wurde, der eine konkrete gesellschaftliche Situation ändern sollte, haben wir den Salat: Faktische Gleichberechtigung ist längst geschaffen, und wir stehen mit einem Verfassungsparagraphen da, der zunehmend ins Gegenteil seiner Intention wirkt.

Setzt man die Formulierung der „faktischen Gleichberechtigung“ in Bezug zum im Bericht den Begriff der „faktischen Ungleichheit“ näher erläuterndem  Verfassungsgerichtsurteil, muss davon ausgegangen werden, dass sich diese faktische Gleichberechtigung darauf bezieht, von „der Natur nach“ unterschiedliche Voraussetzungen ausgleichen zu dürfen: Frauen können schwanger werden, Männer nicht. Frauen sind im Schnitt kleiner und fragiler als Männer. Männer müssen Militär- oder Ersatzdienst leisten. All dies konnte in der Zeit, als die Verfassungkommission aktiv war, nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine faktische Ungleichheit konstituieren und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Anderes aber eben nicht. Um solchen „natürlichen“ Ungerechtigkeiten grundgesetzkonform geschlechtsdifferenzierende Fördermaßnahmen gegenüberstellen zu können, wurde der Satz angefügt.

Mit anderen Worten: Wollte man eine Quotenregelung für Frauen in Vorständen im Sinne der Intention dieses Satzes 2 begründen, so müsste dieser Begründung eine „faktische“,  „der Natur nach“ vorhandene Ungleichheit von Männern und Frauen zu Grunde liegen. Etwa, dass Frauen nun mal von Natur aus weniger willensstark, durchsetzungsfähig, verhandlungssicher, kommunikativ, überzeugend wären als Männer, weshalb sie natürlicherweise geringere Aufstiegschancen in Toppositionen hätten. Den möchte ich sehen, der das so begründet.

Nochmal für die Langsammerkerinnen unter uns: Eine angebliche gläserene Decke, ein angebliches Patriarchat, eine statistische Ungleichverteilung ist keine „faktische Ungleichheit“ im Sinne der Erfinder dieses Paragraphen. Noch nichtmal die These, Frauen seien mit Kind und Karriere doppelt belastet wäre eine Rechtferigung dafür, Frauen gegenüber Männern normativ zu bevorzugen. Dies wäre erst gegeben, wenn nachgewiesen wäre, dass Männer einer solchen Doppelbelastung nicht unterlägen, würden sie versuchen, gleichzeitig Vollzeitvater und Vollzeitberufstätiger zu sein.

 

Starre Quoten sind grundgesetzwidrig. Punkt.

Auch wenn dort seit 1994 steht, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung etcetera p.p. Bitte hinsetzen und anschnallen. Jetzt kommt’s nämlich. Folgendes wird von der Verfassungskommission wörtlich in Bezug auf den Satz 2 Absatz 2 festgehalten:

„Es bestand Übereinstimmung darin, dass diese Bestimmung eine Frauenförderung in Gestalt sog. starrer Quoten nicht gestattet“ (S.50)

Nochmal, langsam und zum Mitmeißeln: Diejenigen, die den 2. Satz im Absatz 2 §3 Grundgesetz in die Welt gesetzt haben, waren übereinstimmend der Meinung, dass jedwede starre Frauenquote auch nach dieser Änderung nicht gestattet sei. Die konservativere Fraktion unter den Kommissionsteilnehmern scheint gar der Auffassung gewesen zu sein, dass noch nicht einmal die Frauenbevorzugung „bei gleicher Eignung“ durch den neu eingeführten Satz gedeckt sei (S. 50).

Egal wie man den § 3 heute also untersuchen mag, grammatisch, systematisch, teleologisch oder historisch, egal wie man es in Maidowskischer Weise hinbiegen will: Keinesfalls rechtfertigt etwas in unserem Grundgesetz eine starre Frauenquote und erlaubt, Frauen Männern gegenüber zu bevorzugen, um eine solche Quote zu erfüllen. Expressis verbis festgestellt und schriftlich festgehalten durch die Väter und Mütter der entsprechenden Regelung im Grundgesetz. Damit sind insbesondere die Quotenregelungen bei SPD und Grünen (bzw. ein Parteiengesetz, das solche Regelungen zulässt) schlicht und ergreifend grundgesetzwidrig. Es sind starre Quoten. Das gleiche gilt für die aktuell diskutierten verbindlichen Frauenquoten für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Ein Gesetz, dass Unternehmen auf eine solche Quote verpflichten will, wäre Verfassungsbruch. Auch nach der Einführung von §3 Abs. 2 Satz 2 gibt das Grundgesetz das nicht her, weil das aus der Intention des §3 Abs. 2 Satz 2  nachweislich und zu Protokoll gegeben ausgenommen ist.

Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung. Und der Staat kann sich auch mal raushalten.

Und es kommt noch besser. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen: Spannend ist, was in der Debatte durchgefallen ist. Nämlich dieses Ansinnen der SPD:

„Der Staat gewährleistet die Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen“.

(Hervorhebung von mir). Hier sei eine „zu weit gehende Formulierung“ gewählt worden (S. 50). Auch der Wunsch der Frauenunion nach einer

„Aufgabe des Staates […], Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen  Bereichen zu schaffen“

(Hervorhebung von mir) sah sich Bedenken ausgesetzt (S. 51), aus den gleichen Gründen wie der SPD-Vorschlag. Denn

„es könne nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Staat in alle Bereiche einwirken könne oder gar müsse. Darüber sei der Staat keinesfalls in der Lage, dies verbindlich „für alle Lebensbereiche“ zu gewährleisten, da er dann in die Freiheitsrechte anderer Bürger eingreifen würde. Es wäre eine Form sachlich ungefertigen Dirigismus, wenn der Staat festlegen würde, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Anteil von 50 v. H.  Frauen vorhanden sein müsste“. (S.50)

Auch das muss man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassungskommission war der Meinung, dass dem Staat mitnichten die Aufgabe zufalle, sich für jede zwischenmenschliche Regelung zuständig zu erklären. Ein leises Einsehen, dass man sich von jeglichen Totalitarismen als Staat gefälligst fern zu halten habe. Und die Mitglieder waren sich über den Unterschied von Gleichberechtigung und Gleichstellung offenbar sehr im Klaren:

„Deshalb sei das Wort „Gleichstellung“ bewusst vermieden worden.“ (S.50)

Wie angesichts dieser damaligen, im Abschlussbericht festgehaltenen Diskussionslage bei den Verfassungsautoren ein heutiges Verfassungsgericht unter vermutlich maßgeblicher Mitwirkung der Genderaktivistin Susanne Baer da noch in einem Urteil diesen Satz 2 als „Gleichstellungsauftrag“ des Grundgesetzes interpretieren kann, ist mir unbegreiflich. Nein, unbegreiflich eigentlich nicht, nichts anderes als solch schleichende Rechtsbeugung kann man bei einer Beteiligung von Baer erwarten, ihre eigene Schreibe vom möglichen „Rechtstrouble“ kündigt das an. Aber gruselig ist es trotzdem. Und mit Maidowski sitzt jetzt, der SPD sei Dank, ein zweiter von diesen programmatischen Rechtsverbiegern an entscheidender Schaltstelle.

 

 

 

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Veranstaltungsnachlesen

Immer mal wieder findet sich beim einen oder anderen die Zeit, eine feministisch geprägte Veranstaltung zu besuchen und darüber zu berichten. Ich denke, es macht mal langsam Sinn, das zu sammeln, weil es zeigt, wie sehr diese Gelegenheiten in erster Linie dem Einpeitschen einer Anhängerschaft dienen und wie wenig inhaltliche Substanz bei solchen Vorträgen vorhanden ist. Es zeigt auch, wie wenig bei solchen (partei-)öffentlichen(!) Veranstaltungen inhaltliche Diskussion, gar Kritik, gewünscht wird. (Ob es ethisch/moralisch erlaubt ist, als Nicht-Gläubiger in Gottesdiensten atheistische Aussagen zu äußern, mag dahin gestellt sein. Zumindest sind der Versuch, das zu tun, sowie die Reaktionen darauf, ein sehr guter Indikator dafür, dass man sich tatsächlich in einem Gottesdienst befindet, der sich als Diskussionsveranstaltung verkleidet hat).

In den Tiefen des Webs verbuddelte Links, die ich hier noch nicht aufgeführt habe, gerne in die Kommentare posten, ich nehme sie dann hier mit auf (Ich weiß, es gibt noch irgendeine Veranstaltung mit einer Lenz-Adeptin, über die Arne Hoffmann berichtet hat, aber ich finde diesen Blogpost nicht mehr). Gleichzeitig sei herzlich dazu aufgerufen, wann immer sich die Gelegenheit ergibt, Mäuschen zu spielen und zu berichten. Steter Tropfen höhlt den Stein.

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Der Tischkantenbeißer des Tages

wurde verursacht durch die Lektüre der unten erwähnten Bundestagsprotokolle vom 3. Juli, die schwarz auf weiß festhalten, wie Gudrun Zollner den allgegenwärtigen frauenförderpolitischen Oxymora ein weiteres Kleinod hinzufügt:

„Auch wir Frauen sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen. Jede von uns sollte den Weg gehen, den sie für sich selbst für richtig hält.“

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Die Eier des Monats

für den Monat Juli könnte man eigentlich jetzt schon verleihen, und zwar an den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der in der Plenarsitzung vom 3. Juli 2014 nicht nur darauf hinwies, dass der dort von den Grünen eingebrachte Entwurf für eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in den Führungsetagen von über dreitausend Unternehmen nicht nur verstößt

  • gegen die Regelung des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf (§3 GG),
  • gegen die Regelung des Grundgesetzes, dass niemand in der Freiheit seiner Berufswahl eingeschränkt werden darf (§12 GG), was sowohl für den wegen einer Quote nicht zum Zuge kommenden männlichen Bewerber wie für den Unternehmer der Fall ist, der in seiner Berufsausübung eingeschränkt wird
  • gegen die im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechte (§14 GG),
  • und gegen die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (§9 GG)

 

(Was eine gewisse Dr. Petra Sitte von den Linken, die ihren akademischen Titel einer Arbeit über „Die Führungstätigkeit der SED-Bezirksorganisation Halle bei der Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Industrie und der Herausbildung der Kombinate (sechziger und siebziger Jahre)“ zu verdanken hat), zum Zwischenruf  „Lesen Sie doch alle vor!“ veranlasste. Wäre vermutlich mal ganz sinnvoll, damit sie die kennenlernt).

 

, sondern der auch feststellte, dass

 

„viel dafür spricht, dass eine relative Quote bzw. eine starre Quote mit Öffnungsklausel und wohl auch die Variante des Referentenentwurfes verfassungskonform ausgestaltet werden können“.

Unverklausuliert: Dass der Referentenentwurf nicht verfassungskonform ist. Und dass es vermutlich richtig schwer wird, dieses Gesetz irgendwie verfassungskonform aussehen zu lassen.

Und das, nachdem die Abgeordneten Ulle Schauws (Grüne, Film – und Fernsehwissenschaftlerin), Gudrun Zollner (CDU, Industriekauffrau), Cornelia Möhring (Linke, Sozialpsychologin), Birgit Kömpel (SPD, Hausfrau und Frauenquotenkarrieristin), Ursula Groden-Kranich (CDU, Bankkauffrau) und Christina Jantz (SPD, Verwaltungsfachwirtin), sämtlich weiblichen Geschlechts, sich nicht entblödeten, alle alten abgedroschen Formeln in ihren Reden zu bemühen, die ad nauseam wiederholt auch nicht richtiger werden: von gläsernen Decken, von den vielen hochqualifizierten Frauen (weil Uniabschluss¹), von den Unternehmern, die selbst schuld seien an einer gesetzlichen Quote, weil sie freiwillig nichts änderten,  dass es ein Mythos sei, dass Gleichberechtigung herrsche, dass eine Frauenquote den Wünschen der Menschen im Lande entspräche und die darüber tönten, dass „Frauenförderung angepackt werden müsse“ und dass es selbstverständlich gut für die Männer sei, wenn man sie in konkreten Situation wegen ihres Geschlechts per Gesetz benachteilige.

Wo sind eigentlich die Männer im Bundestag, die dem Dummschwatz dieser Damenriege endlich Einhalt gebieten und sie auffordern, sich ihren unglaublichen Sexismus sonst wo hin zu stecken?

Wo sind eigentlich die Männer und Frauen in der Wirtschaft, die Eigentümer und Unternehmer, die es sich endlich lautstark verbitten, dass diese in Bezug auf Unternehmensführung vollkommen unqualifizierten² alten weißen Frauen ihnen vorschreiben wollen, nach welchen Kriterien sie ihr Führungspersonal auszuwählen haben?

Und wo sind vor allem die Mitarbeiter der Unternehmen, an deren Existenz diese Frauen wieder ein bisschen mehr die Axt anlegen? Diese Frauen, die von Wirtschaft so viel Ahnung haben wie die Kuh vom Tanzen? Denn eins sollte klar sein: Der Referentenentwurf ist nur der Anfang. Sieht man sich die Redebeiträge an, dann ist klar, dass sich diese Frauen quer über die Parteien schon längst darauf geeinigt haben, dass als nächstes eine Regelung auf die Tagesordnung gesetzt wird, die ca. 3500 Unternehmen in Deutschland betreffen wird. Dann geht es nicht mehr um ein paar Konzerne, die halt zur Not noch ein paar Millionen im Jahr für Aufsichtsräte für Compliance, Aufsichtsräte für Corporate Governance, Aufsichtsräte für Diversity, Aufsichtsräte für Public Responsibility und andere unschädliche Frühstücksdirektorinnenposten rauswerfen können, die sie neu einrichten und mit Quotenfrauen besetzen werden, um auf die Quote zu kommen. Sondern dann geht es an das Rückgrat der Wirtschaft, an die vielen Unternehmen zwischen Mittelstand und kleinem Konzern. Und die können sich so einen Scheiß schlicht nicht leisten. Erstens nicht finanziell, und zweitens weil es weit und breit nicht genug qualifizierte³ Frauen für diese Jobs gibt. Und an unqualifiziertem Führungspersonal geht ein Wirtschaftsunternehmen, anders als ein Staat mit solchen Parlamentarierinnen, halt pleite.

Alexander Hoffmann hat sich wenigstens im Ansatz aus der Reserve getraut und dieser geballten Ladung parareligiöser Propaganda, die diese weitgehend nur per  parteiinterner Frauenquote im Parlament sitzenden Politikerinnen da abgelassen haben, wenigstens ein bisschen rechtsstaatliches Paroli zu bieten versucht. Daher ist die Verleihung der Eier des Monats eigentlich schon zwingend.

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¹) Kulturwissenschaften, Romanistik, Soziologie, Politologie. Irgendwas mit Medien. Wurscht, das ist grundsätzlich hochqualifiziert und damit qualifiziert für Unternehmenslenkung.

²) Sieht man mal von den paar pro-forma Aufsichtsratsmandaten ab, die sie in outgesourcten städtischen Unternehmen haben, weil da halt die Stadträte entsendet werden müssen.

³) Unter Qualifikation für einen Führungsjob in einem größeren Industrieunternehmen verstehe ich entsprechende Ausbildung, entsprechende Erfahrung, entsprechenden Charakter und entsprechende Leistungsbereitschaft, die die Work-Life-Balance ganz kräftig in Richtung „Work“ verschiebt.

 

 

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