Offenbar kann man

wie der neue Verfassungrichter Ulrich Maidowski, der Meinung sein, dass die Worte

„niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt oder bevorzugt werden“

ja eigentlich die Intention hätten, Männer wegen ihres Geschlechtes benachteiligen und Frauen wegen ihres Geschlechts bevorzugen zu dürfen. Hadmut Danisch hat dankenswerterweise die Dissertation dieses neuen Rotrobisten ausgegraben und gelesen. Ein mehr als empfehlenswerter Artikel. Mehr als bedenklich für mich, dass nach Susanne Baer nun noch jemand im Verfassungsgericht sitzt, der offen dafür eintritt, Männer vor dem Gesetz zu diskriminieren.

Aber um den Herrn Maidowski und sein augenscheinliches Gefälligkeitsgutachten aus dem Jahr 1989 soll es gar nicht gehen. Sondern um das, was wenige Jahre später passierte, nämlich um die 1994 erfolgte Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3, Abs. 2 um den berüchtigten Satz 2

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

aus dem diverse interessierte Kreise ja grundsätzlich ableiten, dass dieser wahlweise einen Gleichstellungsauftrag konstituiere, Frauenquoten erlaube und überhaupt einfach sagen will, dass das mit der Gleichberechtigung immer dann nicht wirklich ernst gemeint wäre, wenn es den Eliten richtig dünkt, elitäre Frauen gegenüber nicht ganz so elitären Männern zu bevorzugen, mithin diese Männer zu benachteiligen.

Im verlinkten Artikel weist der Forist MichaelB auf die Bundesratsdrucksache 800/93 hin. Ein mehr als interessanter Hinweis. Dies ist der Bericht der nach der Wiedervereinigung ins Leben gerufenen gemeinsamen Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag, aus derer Arbeit eine Reihe von Verfassungsänderungen hervorgingen. Unter anderem jener neue Satz im Artikel drei, der so wie er oben steht von der Verfassungskommission vorgeschlagen, in den weiteren Beratungen nicht weiter verändert und dann schließlich ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Was diesen Bericht der Verfassungskommission für antifeministische Arbeit so interessant macht, sind nicht nur die Ausführungen, was mit diesem zusätzlichen Satz erreicht werden sollte. Vor allem zeigt er, welche Formulierungen zwar wohl während der Arbeit der Kommission auf dem Tisch lagen, es aber eben nicht ins Grundgesetz schafften. Und warum sie von der Kommission abgelehnt wurden. Und er enthält einen Hinweis auf ein hochinteressantes Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Bedauerlicherweise beginnt der Bericht die Diskussion des neuen Satzes im Hinblick auf eine angebliche „Problemstellung“, die er nur unzureichend begründen kann. Der Gedankengang beginnt mit dem bekannten Kardinalfehler, aus einer statistischen Ungleichverteilung der beruflichen / familiären Schwerpunktsetzung bei Männern und Frauen abzuleiten, dass dies  eine Benachteiligung von Frauen sei (S.49), und nicht etwa die Konsequenz einer Vielzahl freier Entscheidungen. Er setzt sich fort mit einem non-sequitur, nämlich der Behauptung, dass diese Benachteilung ein faktischer Nachteil sei (S. 49).

Faktische Unterschiede – BVerfG 85, 191

Die Betonung des faktischen Nachteils ist wichtig, da offenbar das Bundesverfassungsgericht in den Jahren vorher in der Richtung geurteilt hat, dass faktische Nachteile durchaus ausgeglichen werden dürften. Andere aber eben nicht. Faktische Nachteile sind auch keine vermuteten Nachteile. Das im Bericht zitierte Urteil BVerfG 85, 191 (in Bezug auf ein Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen) stellt sogar explizit fest, dass eine

„Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, […] mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar [ist], soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist.“

Was „ihrer Natur nach“ heißt, wird im Urteil durchgespielt: Eine andere Konstitution von Frauen läge nicht vor. Eine zusätzliche Belastung, weil Frauen per gesellschaftlicher Rolle auch Kinder erziehen und den Haushalt führen und deshalb vor nächtlicher Zusatzbelastung geschützt werden müssten, sei unerheblich:

„Ein solcher sozialer Befund reicht – unabhängig von der genauen Zahl der Betroffenen – zur Rechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung nicht aus.“

Man könne nämlich auch an den konkreten Sachverhalt der Mehrfachbelastung, dann eben unabhängig vom Geschlecht, anknüpfen. Eine besonderen Schutz bietende Behandlung von Frauen sei auch nicht gerechtfertigt, weil diese nachts auf der Straße größeren Gefahren ausgesetzt seien. Noch nicht mal eine angbliche Rape-Culture berechtige den Gesetzgeber, für Frauen (in diesem Fall temporale) Schutzzonen einzurichten.

Eins ist also klar: So wie da das Verfassungsgericht einen „faktischen“ Nachteil versteht, ist die von den Autoren festgestellte Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen kein solch „faktischer“ Nachteil. Er würde laut Bundesverfassungsgericht eben auch keine Ungleichbehandlung gestatten.

Das Urteil ist übrigens noch in anderer Hinsicht interessant: Es stellt deutlich fest, dass

„eine Vorschrift, die einen Bürger zur diskriminierenden Behandlung Dritter zwingt, diesen unmittelbar in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit [beeinträchtigt]“.

Was anderes als eine solche Vorschrift ist eigentlich eine Quotenregelung, die Unternehmer zwingt, Männer bei der Besetzung von Stellen zu diskriminieren? Ich wies jüngst auf Alexander Hoffmann hin, der dies im Bundestags tatsächlich mal zur Sprache brachte.

Faktische Gleichberechtigung wegen faktischer Ungleichheit

Die Begründung für den neuen Satz laut Verfassungskommission ist also, dass eine „faktische Gleichberechtigung“ als Staatsziel verankert werden solle, zusätzlich zur normativen Gleichheit. Es sei der Versuch zur Lösung „eines gesellschaftlichen, nicht eines rechtlichen Problems“ (S. 50). Meiner Ansicht stellte es einen schweren Fehler da, in eine damals(!) aktuelle(!) gesellschaftliche Lage per Verfassungsänderung korrigierend eingreifen zu wollen. Eine Verfassung muss statisch sein, muss in jeder gesellschaftlichen Lage funktionieren. Man kann sie nicht nach aktuell notwendigem politischen Kurs ändern, dazu gibt es normale Gesetze. Zwanzig Jahre, nachdem dieser (meines wissens einzige) Satz des Grundgesetzes eingefügt wurde, der eine konkrete gesellschaftliche Situation ändern sollte, haben wir den Salat: Faktische Gleichberechtigung ist längst geschaffen, und wir stehen mit einem Verfassungsparagraphen da, der zunehmend ins Gegenteil seiner Intention wirkt.

Setzt man die Formulierung der „faktischen Gleichberechtigung“ in Bezug zum im Bericht den Begriff der „faktischen Ungleichheit“ näher erläuterndem  Verfassungsgerichtsurteil, muss davon ausgegangen werden, dass sich diese faktische Gleichberechtigung darauf bezieht, von „der Natur nach“ unterschiedliche Voraussetzungen ausgleichen zu dürfen: Frauen können schwanger werden, Männer nicht. Frauen sind im Schnitt kleiner und fragiler als Männer. Männer müssen Militär- oder Ersatzdienst leisten. All dies konnte in der Zeit, als die Verfassungkommission aktiv war, nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine faktische Ungleichheit konstituieren und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Anderes aber eben nicht. Um solchen „natürlichen“ Ungerechtigkeiten grundgesetzkonform geschlechtsdifferenzierende Fördermaßnahmen gegenüberstellen zu können, wurde der Satz angefügt.

Mit anderen Worten: Wollte man eine Quotenregelung für Frauen in Vorständen im Sinne der Intention dieses Satzes 2 begründen, so müsste dieser Begründung eine „faktische“,  „der Natur nach“ vorhandene Ungleichheit von Männern und Frauen zu Grunde liegen. Etwa, dass Frauen nun mal von Natur aus weniger willensstark, durchsetzungsfähig, verhandlungssicher, kommunikativ, überzeugend wären als Männer, weshalb sie natürlicherweise geringere Aufstiegschancen in Toppositionen hätten. Den möchte ich sehen, der das so begründet.

Nochmal für die Langsammerkerinnen unter uns: Eine angebliche gläserene Decke, ein angebliches Patriarchat, eine statistische Ungleichverteilung ist keine „faktische Ungleichheit“ im Sinne der Erfinder dieses Paragraphen. Noch nichtmal die These, Frauen seien mit Kind und Karriere doppelt belastet wäre eine Rechtferigung dafür, Frauen gegenüber Männern normativ zu bevorzugen. Dies wäre erst gegeben, wenn nachgewiesen wäre, dass Männer einer solchen Doppelbelastung nicht unterlägen, würden sie versuchen, gleichzeitig Vollzeitvater und Vollzeitberufstätiger zu sein.

 

Starre Quoten sind grundgesetzwidrig. Punkt.

Auch wenn dort seit 1994 steht, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung etcetera p.p. Bitte hinsetzen und anschnallen. Jetzt kommt’s nämlich. Folgendes wird von der Verfassungskommission wörtlich in Bezug auf den Satz 2 Absatz 2 festgehalten:

„Es bestand Übereinstimmung darin, dass diese Bestimmung eine Frauenförderung in Gestalt sog. starrer Quoten nicht gestattet“ (S.50)

Nochmal, langsam und zum Mitmeißeln: Diejenigen, die den 2. Satz im Absatz 2 §3 Grundgesetz in die Welt gesetzt haben, waren übereinstimmend der Meinung, dass jedwede starre Frauenquote auch nach dieser Änderung nicht gestattet sei. Die konservativere Fraktion unter den Kommissionsteilnehmern scheint gar der Auffassung gewesen zu sein, dass noch nicht einmal die Frauenbevorzugung „bei gleicher Eignung“ durch den neu eingeführten Satz gedeckt sei (S. 50).

Egal wie man den § 3 heute also untersuchen mag, grammatisch, systematisch, teleologisch oder historisch, egal wie man es in Maidowskischer Weise hinbiegen will: Keinesfalls rechtfertigt etwas in unserem Grundgesetz eine starre Frauenquote und erlaubt, Frauen Männern gegenüber zu bevorzugen, um eine solche Quote zu erfüllen. Expressis verbis festgestellt und schriftlich festgehalten durch die Väter und Mütter der entsprechenden Regelung im Grundgesetz. Damit sind insbesondere die Quotenregelungen bei SPD und Grünen (bzw. ein Parteiengesetz, das solche Regelungen zulässt) schlicht und ergreifend grundgesetzwidrig. Es sind starre Quoten. Das gleiche gilt für die aktuell diskutierten verbindlichen Frauenquoten für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Ein Gesetz, dass Unternehmen auf eine solche Quote verpflichten will, wäre Verfassungsbruch. Auch nach der Einführung von §3 Abs. 2 Satz 2 gibt das Grundgesetz das nicht her, weil das aus der Intention des §3 Abs. 2 Satz 2  nachweislich und zu Protokoll gegeben ausgenommen ist.

Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung. Und der Staat kann sich auch mal raushalten.

Und es kommt noch besser. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen: Spannend ist, was in der Debatte durchgefallen ist. Nämlich dieses Ansinnen der SPD:

„Der Staat gewährleistet die Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen“.

(Hervorhebung von mir). Hier sei eine „zu weit gehende Formulierung“ gewählt worden (S. 50). Auch der Wunsch der Frauenunion nach einer

„Aufgabe des Staates […], Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen  Bereichen zu schaffen“

(Hervorhebung von mir) sah sich Bedenken ausgesetzt (S. 51), aus den gleichen Gründen wie der SPD-Vorschlag. Denn

„es könne nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Staat in alle Bereiche einwirken könne oder gar müsse. Darüber sei der Staat keinesfalls in der Lage, dies verbindlich „für alle Lebensbereiche“ zu gewährleisten, da er dann in die Freiheitsrechte anderer Bürger eingreifen würde. Es wäre eine Form sachlich ungefertigen Dirigismus, wenn der Staat festlegen würde, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Anteil von 50 v. H.  Frauen vorhanden sein müsste“. (S.50)

Auch das muss man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Verfassungskommission war der Meinung, dass dem Staat mitnichten die Aufgabe zufalle, sich für jede zwischenmenschliche Regelung zuständig zu erklären. Ein leises Einsehen, dass man sich von jeglichen Totalitarismen als Staat gefälligst fern zu halten habe. Und die Mitglieder waren sich über den Unterschied von Gleichberechtigung und Gleichstellung offenbar sehr im Klaren:

„Deshalb sei das Wort „Gleichstellung“ bewusst vermieden worden.“ (S.50)

Wie angesichts dieser damaligen, im Abschlussbericht festgehaltenen Diskussionslage bei den Verfassungsautoren ein heutiges Verfassungsgericht unter vermutlich maßgeblicher Mitwirkung der Genderaktivistin Susanne Baer da noch in einem Urteil diesen Satz 2 als „Gleichstellungsauftrag“ des Grundgesetzes interpretieren kann, ist mir unbegreiflich. Nein, unbegreiflich eigentlich nicht, nichts anderes als solch schleichende Rechtsbeugung kann man bei einer Beteiligung von Baer erwarten, ihre eigene Schreibe vom möglichen „Rechtstrouble“ kündigt das an. Aber gruselig ist es trotzdem. Und mit Maidowski sitzt jetzt, der SPD sei Dank, ein zweiter von diesen programmatischen Rechtsverbiegern an entscheidender Schaltstelle.

 

 

 

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7 Kommentare

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7 Antworten zu “Offenbar kann man

  1. Zum Detail der Frauenquoten in Parteien: Diese sind m. E. nicht verfassungswidrig. Vereinigungen dürfen sich solche Regeln geben. In der katholischen Kirche kann eine Frau z. B. nicht Priesterin werden, während sie in der evangelischen Kirche sogar Bischöfin werden kann.

    Alle Beteiligten sind freiwillig in der Partei. Alle Beteiligten haben auch vor dem Eintritt von der Frauenquote gewusst oder sind trotz der demokratisch beschlossenen Frauenquote in der Partei geblieben. Jedem Menschen steht es frei, eine neue Partei mit oder ohne Frauenquote zu gründen.

    Was ich bedenklicher finde: Es gibt den Parteien Linke und Grüne in der praktischen Geschäftsordnung Sonderrechte für Frauen. Dazu kann z. B. zählen, dass eine Diskussion beendet ist, wenn sich keine Frau mehr zu Wort melden mag. Damit kann man natürlich Themen manipulieren. Warum lassen sich das die männlichen Parteimitglieder gefallen? Anders als bei einer Quote kann ich hier nicht den Ansatz einer Herstellung von »Gerechtigkeit« erkennen.

  2. Roger

    Parteien haben demokratischen Grundsätzen zu gehorchen, sonst sind sie verfassungswidrig; man darf keine „Ein-Führer-Partei“ bilden.

  3. Dummerjan

    Quoten sind nicht per se grundgesetzwidrig wie das Mitbestimmungsgesetz lehrt – sofern diese als Minderheitenquote, d.h. die unterrepräsentierte Gruppe bekommt via Quote bestimmte Mindestanteile.

    Das kann aber nach hinten losgehen, da die Frauenbeteiligung im Vorstand und Aufsichtsrat durch die Nichtberücksichtiguung der Arbeitnehmervertreter meist unterschätzt wird. Von den FÜhrungsfunktionen in öffentlichen Unternehmen gar nicht erst zu reden.

  4. Sehr interessanter Fund.

    Allerdings ist die Erkenntnis, daß starre Frauenquoten in diversen Kontexten verfassungswidrig sind, eigentlich nichts Neues und schon von diversen anderen Juristen betont worden. Hingegen stehen z.B. nach Battis (2008) „Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln, die bei gleicher Qualifikation eine Frau zu bevorzugen, nicht im Widerspruch zum GG“.

    Auf meinem Blog weise ich seit langem darauf hin, daß die Bevorzugung von Frauen bei „gleicher Qualifikation“ ein weltfremder Gummibegriff ist und faktisch zum Aushebeln des Grundgesetzes mißbraucht wird.

    Daß starre Frauenquoten verfassungswidrig sind, dürfte auch unseren Frauenministerien klar sein. Es dürfte daher kein Zufall sein, daß das Land NRW vor einiger Zeit ein hochkarätiges Rechtsgutachten von Hans-Jürgen Papier (früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts) hat anfertigen lassen, in dem er offenbar herausfinden sollte, wie man GG Art. 3 über die Bevorzugung von Frauen bei „gleicher Qualifikation“ aushebeln kann. Hier ist eine erste Diskussion des Rechtsgutachtens von Hans-Jürgen Papier. Ich hatte leider keine Zeit, die 58 Seiten gründlich zu lesen.

    MMn ist hier die wirklich relevante Frontlinie, nicht bei starren Quoten. Man kann nämlich mit den Tricks, die Papier vorschlägt, auf der Ebene von Durchführungsbestimmungen und internen Arbeitsregelungen arbeiten und ist dort kaum angreifbar, zumal die Öffentlichkeit kaum etwas von solchen internen Dienstanweisungen mitbekommt.

  5. Pingback: Matthias’ Woche – Links der KW 30 | NICHT-Feminist

  6. Sozialistenfresser

    Art. 3 Absatz 3 GG sagt klar und deutlich:

    „NIEMAND darf (vom Staat) wegen seines Geschlechtes,… benachteiligt oder bevorzugt werden.“

    Was es daran auch nur zu deuteln gibt, ist mir schleierhaft.

    ALLE gegenteiligen Gesetze, die nur wegen des Geschlechts differenzieren, sind eindeutig verfassungswidrig und damit vom BVerfG für nichtig zu erklären.

    Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

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