Beschlussvorlage

Hadmut Danisch weist dankenswerterweise auf diese Beschlussvorlage hin, die dieser Tage im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eingebracht wurde, mit der sich die Gendermafia noch weiter in den Universitätsbetrieb hineinfressen wollte. Gott sei Dank wurde der Wisch (noch) mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgeleht.

Eingebracht wurde er von der SPD, unter deren sechzehn Ausschussmitgliedern sich nicht ein Ingenieur und nur eine Naturwissenschaftlerin finden, den Grünen, die unter ihren acht Mitgliedern zwar einen Waldorf- und einen Sportlehrer haben, dazu ein paar andere Lehrer, Soziologen und immerhin einen Naturwissenschaftler, aber keinen Ingenieur, und den Linken, die unter ihren acht Ausschussmitgliedern wenigstens eine Informatikerin, einen Druck-Ingenieur und eine Architektin vorweisen können.

Diese überaus schwache Besetzung ausgerechnet eines für „Technikfolgenabschätzung“ zuständigen Bundestagsausschusses mit Mitgliedern, die einen naturwissenschaflichen, insbesondere einen ingnieurwissenschaftlichen Hintergrund haben, hat mich mal wieder darauf hingewiesen, wie marginalisiert Ingenieure im Politikbetrieb sind, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Natürlich liegt das insbesondere an der schwierigen Vereinbarkeit von politischer Karriere und Beruf. Pädagoginnen, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Juristinnen können sich mit vollem Einsatz ihrer politischen Tätigkeit widmen und ihren erlernten Beruf vernachlässigen. Von Ingenieuren erwartet die Gesellschaft jedoch noch immer, mit der Doppelbelastung Karriere und Beruf fertig zu werden.

Ich denke, es wird höchste Zeit, diesem Problem auf gesetzgeberischer Ebene zu begegnen, und insbesondere über Quotenregelungen im Politikbetrieb sicher zu stellen, dass auch auf den politischen Entscheidungsebenen mindestens so viele Ingenieure sitzen, wie es ihrem Anteil in der freien Wirtschaft entspricht. Schließlich wird man nicht zum Ingenieur geboren, sondern zum Ingenieur gemacht. Ich habe dazu mal einen entsprechenden Antrag vorbereitet, den der oben genannte Ausschuss gerne diskutieren darf. Von der Gender-Mafia lernen, heißt siegen lernen!

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  • Ingenieure sind in den politischen Gremien dieses Landes nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Je höher die politische Karrierestufe, desto höher ist auch das Exklusionsrisiko für Ingenieure. Zwar lassen sich in den letzten Jahren einige Fortschritte feststellen, doch die Entwicklungsdynamik ist zu langsam und die Ergebnisse sind unbefriedigend.  Daher ist es jetzt höchste Zeit, die Parteien, politischen Stiftungen, und politischen Institutionen verbindlich zu verpflichten, Zielquoten zu bestimmen, deren Nichterfüllung Konsequenzen in der regulären Mittelvergabe und Parteienfinanzierung zur Folge hat.
  • In der Würdigung des Handlungsbedarfs und der rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich kommt Prof. Dr. Susanne Baer in ihrem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Gutachten „Rechtliche Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in der Politik“ zu den klaren und eindeutigen Schlüssen, dass rechtlich eine „Pflicht besteht, Diskriminierung hinsichtlich aller tradierten sozialen Ungleichheiten zu verhindern und jedenfalls die Gleichstellung von Ingenieuren mit Juristen, Lehrern und Sozialwissenschaftlern auch aktiv zu fördern.“ Darüber hinaus stellt sie fest, dass „Gleichstellungsmaßnahmen […] auch im Rahmen derjenigen Finanzierungsentscheidungen des Bundes geboten und zulässig [sind], denen nach der Föderalismusreform noch größeres Gewicht zukommt als zuvor. Hier geht es um die sanktionsbewehrte Bindung aller Finanzierungsentscheidungen an das Gleichstellungsziel.“
  • Es gibt viele sehr gut qualifizierte Ingenieure, die ihre Potenziale immer noch nicht in einer Weise in die Politik einbringen können, wie es möglich und angemessen wäre. Insbesondere auf der Ebene von Führungs- und Entscheidungspositionen im Politikbetrieb bewegen sich die Ingenieuranteile auf niedrigem Niveau. Auch in hochrangigen Beratungsgremien der Bundesregierung finden sich oft nur wenige Ingenieure, obwohl ihre Besetzung seit 1994 unter das Bundesgremienbesetzungsgesetz fällt.
  • Diese Defizite bewirken, dass Ingenieure im Vergleich zu Sozial, Politik- und Rechtswissenschaftlern langfristig in ihren Einflussmöglichkeiten, ihrer Einkommenssituation sowie bei der Anerkennung ihrer politischen Leistungen benachteiligt werden. Gelingt es auch zukünftig nicht, mehr Ingenieure für verantwortliche politische Posten zu gewinnen und die Unterrepräsentanz von Ingenieuren in führenden Positionen zu überwinden, wird dies zu bedeutenden Innovations- und Qualitätseinbußen in Forschung und Wissenschaft führen – ganz zu schweigen von volkswirtschaftlichen Verlusten, die durch die Vergeudung des intellektuellen Potenzials von Ingenieuren dauerhaft entstehen und die sich im Zuge des demografischen Wandels ausweiten werden. 
  • Die strukturelle Benachteiligung von Ingenieuren manifestiert sich aber auch in Wahlsituationen. Dort, wo Nachwuchsingenieure auf Wahllisten aufgestellt werden, zeigt sich, dass sie weit häufiger als häufiger als Pädagogen und Sozalwissenschaftler auf den unteren und unsicheren Listenplätzen zu finden sind. Zu geringe Planungs- und finanzielle Sicherheiten bezüglich des Einzugs in Parlamente werden bei Befragungen von kandidierenden, kinderlosen Nachwuchspolitikern mit Ingenieursausbildung als wichtige Barrieren einer Familiengründung genannt. Auch hinsichtlich der Einkommenssituation gibt es Hinweise darauf, dass das Prinzip Equal Pay bei hochdotierten Posten in den politischen Gremien nicht gegeben ist. Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat bislang keine eigene Impulse für mehr Berufsgerechtigkeit und Qualität in Gremien des Politikbetriebs gesetzt. Die Bundesregierung verweist vielmehr auf die Selbstverantwortung der Parteien und der anderen politischen Organisationen und Institutionen.
  • Zwar bezieht sie sich rhetorisch positiv beispielsweiseauf die forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) oder den jüngsten Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), der für die politischen Stiftungen eine Orientierung am so genannten Kaskadenmodell vorsieht. Nach dem Kaskadenmodell soll der Ingenieureanteil einer Beschäftigungsgruppe den aktuellen Ingenieureanteil der darunter liegenden politischen Karrieresstufe erreichen. Überlegungen, wie solche Ansätze verbindlich in die eigene Politik zu übertragen wären, fehlen jedoch.
  • Ohne einen strategischen Ansatz der Politik, der auf mehr Verbindlichkeit und Ergebnisverantwortung setzt, wird es aber – aller Gleichstellungsrhetorik zum Trotz – nicht gelingen, nachhaltige Veränderungen der Strukturen schnell und im notwendigen Maße zu erreichen.  Da von 2010 bis 2019 voraussichtlich 123 (29,3 Prozent) Bundestagsabgeordnete im Alter von 65 Jahren ausscheiden werden, muss diese Zeitspanne unbedingt genutzt werden, um den Anteil von Ingenieuren an den Bundetagsabgeordneten nachhaltig zu steigern. Wird dieses „Fenster der Möglichkeiten“ nicht genutzt, wäre damit eine realistische Chance vertan, die Parität der Berufe auch in Spitzenpositionen des deustchen Politikbetriebs in absehbarer Zeit zu erreichen. 
  • Neben konkreten Ansätzen für wirksame Veränderungen bei der Besetzung von politischen Spitzenämtern bedarf es vor allem besserer Rahmenbedingungen für junge Nachwuchsingenieure, um mehr Ingenieure in der Politik zu haltenund ihnen eine politische Karriere zu ermöglichen. Dafür müssen verlässliche Berufsperspektiven und modernisierte Nominierungsstrukturen entwickelt werden, um Politik als Beruf attraktiver zu gestalten. 
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  • gemeinsam mit den Ländern in der GWK eine Strategie für mehr Berufsgerechtigkeit im Politikbereich zu entwickeln und umzusetzen, die konkrete Ziele, mehr Verbindlichkeit, überprüfbare Vereinbarungen und dementsprechend folgende Elemente beinhaltet: 
  • Der im November 2011 in der GWK gefasste Beschluss, für Ingenieure Zielquoten nach dem Kaskadenmodell bei Aufstellung der Wahllisten sowie in den politischen Gremien und Parteiorganisationen einzuführen, muss weiterentwickelt und verbindlich ausgestaltet werden, indem beispielsweise ab 2013 die Vergabe eines Teils der Wahlkampfkostenerstattung an die Erfüllung quantifizierter gleichstellungspolitischer Ziele gebunden wird. 
  • Die institutionelle und die projektgebundene Politikförderung ist an gleichstellungspolitische Verpflichtungen zu knüpfen. Verbindliche qualitative und quantitative gleichstellungspolitische Zielvorgaben können durch Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, Anreizsysteme und leistungsorientierte Mittelvergabe erreicht werden, die ab 2013 zur Anwendung kommen. Parteien müssen insbesondere zur Steigerung der Ingenieureanteile orientiert am Prinzip des Kaskadenmodells verpflichtet werden. Dies beinhaltet ausdrücklich die Steigerung des Ingenieureanteils in Führungspositionen. 
  • Die Erreichung gleichstellungspolitischer Ziele und Vorgaben muss anhand von Kennzahlen und Leistungsindikatoren kontrolliert und über transparente regelmäßig veröffentlichte Evaluierungen dokumentiert werden. Erst eine solche Erfolgskontrolle bietet die Voraussetzung, Fehlentwicklungen zu erennen und Korrekturen zu ermöglichen. Mittelfristig muss angestrebt werden, dass der Anteil von Ingenieuren auf Entscheidungsebenen und in Evaluationsgremien von Parteien und Parlamenten mindestens 40 Prozent erreicht. Nachwuchsprogramme in den Parteien müssen ab 2013 spezifische Maßnahmen und verbindliche Zielsetzungen zur Sicherung von mehr Berufsgerechtigkeit in der Politik beinhalten. 
III. Der Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf,
  • dem Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode einen Fortschrittsbericht „Berufsgerechtigkeit in Gremien des Politikbetriebs“ vorzulegen. Darin enthalten sein müssen 
  • eine Evaluierung aller gleichstellungspolitischen Programme, Maßnahmen und Initiativen des Bundes, um zu prüfen, inwieweit die Ziele umgesetzt und erreicht wurden; 
  • die Evaluierung der gleichstellungspolitischen Maßnahmen von außerpolitischen Forschungseinrichtungen, um zu prüfen, inwieweit die Ziele umgesetzt und erreicht wurden. Dabei sollten auch die Ergebnisse bestehender Berichtssysteme wie der Monitoringbericht im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation berücksichtigt werden;
  • die Evaluierung der Wirkung von Hochschul- und Qualitätspakt im Hinblickauf gleichstellungspolitische Maßnahmen.

IV Der Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, 

  • als Geldgeberin darauf hinzuwirken, dass politische Einrichtungen qualitative und quantitative Vorgaben zur Steigerung der Anteile von Ingenieuren insgesamt und in Führungspositionen konsequent umsetzen und systematischkontrollieren 
  • die verbindliche Einhaltung von Gleichstellungsstandards und qualitätssichernden Kriterien innerhalb der Personalpolitik des Bundes und innerhalb der Ressortbersetzung nach dem Vorbild der DFG zum Bestandteil von Bewilligungszusagen zu machen. Diese Standards müssen sowohl strukturelle als auch personelle Qualitätskriterien umfassen. Als Voraussetzung für die wirkungsvolle Implementierung von Gleichstellungsstandards sind auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ressorts und Projektträger, die die Forschungsförderung in Planung, Vergabe und Umsetzung begleiten, im Bereich der Ingenieurwissenschaften zu qualifizieren;  
  • Maßnahmen zu ergreifen, die für den ingenieurmäßig ausgebildeten Politiknachwuchs attraktivere Arbeitsbedingungen und verlässlichere Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören die Neuauflage erfolgreicher Nachwuchsprogramme, wie die Förderung der Besetzung von Referentenstellen mit einer Tenure-Track-Option. 
  • zur Berücksichtigung von Ingenieuren in hochrangigen politischen Beratungsgremien der Parteien bis Ende 2012 verbindliche Zielvorgaben für eine berufsparitätische Besetzung der Stellen, die nicht qua Geschlecht festgelegt sind, vorzulegen und das Verfahren der Doppelbenennung ersatzlos zu streichen. Der Deutsche Bundestagist im oben genannten jährlichen Bericht über die Umsetzung dieser Zielvorgaben zu unterrichten
  • eine Expertenbank für jene legislativen und exekutiven Ebenen einzurichten, in welchen Ingenieure stark unterrepräsentiert sind. Auf dieser Grundlage soll die Besetzung von Referentenstellen, Listenpositionen und Gremien durch Ingenieure erleichtert bzw. gezielt gefördert werden; 
  • nach Vorlage des Berichts des Wissenschaftsrates zur Umsetzung der „Offensive für Chancengleichheit“ zu prüfen, welche Konsequenzen und weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um in der außerpolitischen Arbeit die Verbindlichkeit bei der Umsetzung gleichstellungspolitischer Zielsetzungen zu erhöhen  

 

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Ein Kommentar

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Eine Antwort zu “Beschlussvorlage

  1. Andreas

    Daumen hoch von einem Ing.!

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